Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich und Rechtsgrundlagen
(1) Diese
Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge von T-direct
LOGISTIK einer Marke der Telemedia direct GmbH, Kassel HRB 7040 („T-direct“),
über Fulfillment-Dienstleistungen einschließlich Zusatz- und
Nebenleistungen.
(2) Soweit durch zwingende gesetzliche Vorschriften,
individuelle Einzelvereinbarungen oder diese AGB nichts Anderes bestimmt ist,
gelten bei Verträgen über Fulfillment-Dienstleistungen einschließlich Zusatz-
und Nebenleistungen ergänzend und in dieser Reihenfolge die AGBs der
beauftragten Dienstleister (ua. DPD und DHL), die Allgemeinen Deutschen
Spediteursbedingungen (ADSp) in ihren jeweiligen geltenden Fassungen sowie die
Vorschriften der §§ 407 ff. HGB über den Frachtvertrag.
(3) T-direct wickelt
die erteilten Aufträge auf dienstvertraglicher Basis ab.
§ 2 Leistungen von T-direct
(1) T-direct übernimmt die
Durchführung von Fulfillment-Dienstleistungen für Privat- und Firmenkunden
(Lagerung, Kommissionierung und Transport). Zur Erbringung der
Transportdienstleistungen beauftragt T-direct Drittunternehmen
(„Dienstleister“), die den Transport für T-direct ausführen.
(2) Die von
T-direct zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus dem T-direct erteilten
Auftrag und wenn nicht anders vereinbart aus der T-direct Produkt- und
Leistungsbeschreibung in ihrer jeweils gültigen Fassung, die unter
http://www.tdirect-ks.de/preise.html eingesehen werden kann.
(3) T-direct
verpflichtet sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit mit Kunden zur Kenntnis
gelangenden Geschäftsgeheimnisse mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns
zu wahren und alle diesbezüglichen Informationen und Unterlagen vertraulich zu
behandeln. Die Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht währt über das
Vertragsende hinaus und gilt auch, wenn eine Zusammenarbeit nicht zustande
kommt.
§ 3 Vertragsabschluss und Vertragsverhältnis
(1) Die
Angebote von T-direct sind unverbindlich. Die Annahme des Angebots erfolgt durch
die schriftliche Annahme des Angebots.
(2) Die Angebote von T-direct wenden
sich ausschließlich an unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sowie
juristischen Personen.
(3) Mitteilungen zwischen T-direct und dem Kunden
erfolgen in Textform, also entweder per Briefpost, Telefax oder E-Mail.
(4)
Einzelabsprachen über Leitungen bedürfen der Schriftform.
(5) Das vom Kunden
an T-direct für erbrachte Leistungen zu bezahlende Entgelt ergibt sich aus dem
T-direct erteilten Auftrag.
(6) Von T-direct erstellte Rechnungen sind, wenn
nicht ausdrücklich und schriftlich anderes vereinbart, sofort und ohne Abzug
fällig.
(7) Nimmt der Kunde am Lastschrifteinzugsverfahren teil und wird eine
von T-direct eingereichte Lastschrift aus Gründen, die der Kunde zu vertreten
hat (insbesondere mangels Deckung) zurückgegeben, hat er an T-direct eine
Mehraufwandsentschädigung von 17,85 EUR (inklusive Umsatzsteuer) je
zurückgegebener Lastschrift zu bezahlen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass
T-direct kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.
(8) Bei
Zahlungsverzug ist T-direct berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem
gültigen Basiszinssatz, ab dem 11. Tag nach Rechnungsstellung zu berechnen.
§ 4 Widerrufsrecht des Kunden
(1) Der Kunde, sofern er
Verbraucher im Sinne des §13 BGB ist, kann seine Vertragserklärung, gemäß §§312b
ff BGB, innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief,
Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in
Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer
Informationspflichten nach Art. 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2
EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des
Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
T-direct Logistik
Angersbachstr. 20
34127
Kassel
E-Mail: info@tdirect-ks.de
(2) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen)
herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht
oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er T-direct insoweit
ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass der Kunde die vertraglichen
Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen
muss. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen
erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der
Widerrufserklärung, für T-direct mit deren Empfang. Das Widerrufsrecht erlischt
vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des
Kunden vollständig erfüllt wurde, bevor der Kunde das Widerrufsrecht ausgeübt
hat.
§ 5 Verbotsgut und andere Ausschlüsse
(1) Die nachfolgend genannten Verbotsgüter können nicht Gegenstand eines Vertrages mit T-direct werden:
- verderbliche Güter, Geld, Edelmetalle in Barrenform, Kunstgegenstände, temperaturgeführte Güter, Schusswaffen im Sinne des § 1 Waffengesetz, sowie gefährliche Güter im Sinne der Gefahrgutverordnung.
- Sendungen, die lebende Tiere, Tierkadaver, Körperteile oder sterbliche Überreste von Menschen beinhalten.
- Güter, deren Inhalt, äußere Gestaltung oder Beförderung gegen ein gesetzliches oder behördliches Verbot verstößt oder Güter, deren Inhalt besondere Einrichtungen, Sicherheitsvorkehrungen oder Genehmigungen erfordern.
- Sendungen, deren Inhalt oder äußere Beschaffenheit Personen verletzen, infizieren oder Sachschäden verursachen können.
- Wertsendungen der Valoren Klasse I und II, z.B. Uhren, Echtschmuck, Edelmetalle, Edel- und Halbedelsteine, Münzen, geldwerte Dokumente wie Eintrittskarten oder Flugtickets etc.
- jegliche Art von Sendungen, die Öl, Benzin oder Schmierstoffe enthalten und nicht ordnungsgemäß abgelassen sind, wobei keinerlei Restmengen aus der Umverpackung treten dürfen. (2) Der Kunde kann die Übernahme von Waren zum Transport, die Verbotsgüter nach vorstehendem Abs. 1 sind nicht als vertragliche Annahme verstehen.
(2) Der Kunde kann die Übernahme von Waren zum Transport, die Verbotsgüter nach vorstehendem Abs. 1 sind nicht als vertragliche Annahme verstehen.
§ 6 Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Nach dem
Vertragsschluss hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass die zu versendenden
Waren rechtzeitig ordentlich verpackt und mit Lieferschein inkl.
Produktbezeichnungen an T-direct geliefert werden.
(2) Der Kunde ist dafür
verantwortlich, dass die in den Bestellungen benutzten Produktbezeichnungen mit
den bei Einlagerung angegebenen Produktbezeichnungen übereinstimmen oder
eindeutig zu zuordnen sind.
(3) Der Kunde ist für die Versicherung der zu
versendenden Ware verantwortlich, eingelagerte Ware ist von T-direct nur im
Rahmen einer Haftpflichtversicherung versichert. Eine Versicherung darüber
hinaus ist als Zusatz- und Nebenleistung über T-direct möglich.
(4) Wird vom
Kunden eine Versandverpackung gestellt, so muss diese zum Transport der Ware
geeignet sein. Ist dies nicht der Fall wird T-direct die Ware nicht versenden
oder wenn möglich die Verpackung austauschen.
(5) Weicht der Kunde von diesen
Pflichten ab, ist T-direct berechtigt, den entstehenden Mehraufwand in Rechnung
zu stellen.
§ 7 Ausführung des Transports, Störungen
(1) Der
Empfänger des Transportgutes ist verpflichtet, das Transportgut auf äußerlich
erkennbare Schäden zu überprüfen. Äußerlich erkennbare Schäden sind zwingend in
der Empfangsbescheinigung zu vermerken. Hierauf ist der Empfänger vom Kunden
hinzuweisen, wenn der Kunde der Absender ist.
(2) Die Zustellung der Sendung
erfolgt bei versichertem Versand gegen Unterschrift des Empfängers. Wird der
Empfänger nicht angetroffen, kann auch an andere Personen zugestellt werden,
wenn diese die Sendung annehmen, der Zusteller nach sachgerechter Prüfung aller
Umstände des Einzelfalles zu Recht davon ausgehen darf, dass sie zur Annahme
berechtigt sind und der Empfänger schriftlich über die Zustellung an die andere
Person informiert wird.
(3) Ist eine Zustellung nach vorstehendem Absatz 3
nicht möglich, weil der Empfänger nicht angetroffen wird und auch keine
Zustellung an andere Personen erfolgt, wird der Auftraggeber informiert und die
zu versendende Ware nach Weisung des Auftraggebers entweder an den Versender
zurückgeschickt, erneut versucht dem Empfänger zuzustellen oder zur Abholung
durch den Empfänger bereitgehalten.
(4) Wünscht der Kunde einen
unversicherten Versand, so übernimmt T-direct keine Nachforschung über den
Verbleib der Sendung. Der Versand einer Ersatzsendung ist kostenpflichtig.
§ 8 Sicherungsleistung
(1) Beim versicherten Versand sind
die Sendungen bis 500,- EUR versichert.
(2) Als Zusatz- und Nebenleistung zum
Transport bietet T-direct die Möglichkeit der „Höherversicherung“ (DPD und DHL)
an. Dabei kann der Kunde für einzelne Bestellungen einen konkreten
Versicherungsbetrag auswählen, und zwar bis maximal 13.000,- EUR. Darüber hinaus
ist kein Versand möglich.
(3) Bei Verlust oder Beschädigung der versandten
Ware leistet T-direct oder der beauftragte Dienstleister Wertersatz wie
folgt:
- Bei Verlust der versandten Ware: Bei Verlust von Waren, die im Zusammenhang mit einem Kaufgeschäft versandt wurden, leistet T-direct Wertersatz in Höhe des bei dem Kaufgeschäft vereinbarten Kaufpreises oder des Einkaufspreises des Verkäufers, je nachdem, welcher Betrag niedriger ist. In allen anderen Fällen eines Verlustes leistet T-direct Wertersatz in Höhe des Verkehrswertes. Der Wertersatz erfolgt in Höhe des Nettobetrages ohne Umsatzsteuer, wenn der Ersatzberechtigte zum Ausweis von Vorsteuer berechtigt ist, und in Höhe des Bruttobetrages einschließlich Umsatzsteuer, wenn dies nicht der Fall ist.
- Bei Beschädigung der versandten Ware: Wurde die versandte Ware beschädigt, bemisst sich der Wertersatz nach den Kosten der Reparatur; bei Berechtigung des Ersatzberechtigten zum Vorsteuerabzug ohne Umsatzsteuer ansonsten einschließlich Umsatzsteuer. Ist eine Reparatur unmöglich oder nur mit unverhältnismäßigem wirtschaftlichem Aufwand möglich, gelten die Regelungen bei Verlust.
(4) Der bei Auftragserteilung vom Kunden gewählte Versicherungsbetrag ist
die Höchstgrenze des Wertersatzes, den T-direct insgesamt in einem Schadensfall
und für jeden Transportauftrag leistet, eine etwa erstatte Umsatzsteuer ist
dabei eingeschlossen.
§ 9 Allgemeine Bestimmungen
(1) Für die Vertragsbeziehung
des Kunden mit T-direct gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2)
Der Kunde kann Ansprüche gegen T-direct weder abtreten noch verpfänden; dies
gilt nicht für Geldforderungen.
(3) Der Kunde kann gegen eine Forderung von
T-direct nur mit Forderungen aufrechnen, die unstreitig oder rechtskräftig
festgestellt sind.
(4) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des
öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist Kassel
ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem
Vertragsverhältnis mit T-direct; gleiches gilt, wenn der Kunde bei
Auftragserteilung an T-direct keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland
hat.
(5) Widersprechende AGB des Kunden gelten nicht, es sei denn, die
Geltung der widersprechenden AGB ist ausdrücklich und schriftlich
vereinbart.
(6) Das Vertragverhältnis kann mit einer Kündigungsfrist von 3
Monaten zum Quartalsende gekündigt werden.
(7) Unsere Mitarbeiter dürfen bis
24 Monate nach der Beendigung des Auftrages vom Kunden nicht als Arbeitnehmer,
auch nicht aushilfsweise, angemeldet bzw. als freier Mitarbeiter direkt oder
indirekt beauftragt werden. Bei Verletzung dieser Bestimmung ist T-direct
berechtigt, eine Konventionalstrafe von 25.000,- EUR für den Einzelfall zu
fordern.
(8) Unsere Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – beschränkt
sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
(9) Höhere Gewalt, Streik,
unverschuldetes Unvermögen auf Seiten von T-direct oder eines von ihm
beauftragen Dienstleisters verlängern die Lieferzeit bzw. die Bearbeitungszeit
um die Dauer der Behinderung, ein Verzug tritt hierdurch nicht
ein.
T-direct Logistik
Ihr Fulfilment-Partner
aus Kassel
eine Marke der
Telemedia direct
GmbH
Anschrift
T-direct Logistik
Angersbachstraße 20
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